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Kunden AGB    
Neuanmeldung - Werden Sie jetzt Textbroker-Kunde!
Allgemeine Geschäfts - und Nutzungsbedingungen der
Sario Marketing GmbH
vertreten durch ihren Geschäftsführer
Jan Becker-Fochler
Binger Straße 17
55116 Mainz
für den Internetdienst Textbroker.de - Kunden (Kundenbereich)

  1. 1. Allgemeines
    1. 1.1 Sario Marketing GmbH (nachfolgend als 'Textbroker' bezeichnet) bietet Kunden die Möglichkeit, über die Plattform textbroker.de zu bestimmten Themen die Erstellung von Texten bei Textbroker in Auftrag zu geben. Für die Erfüllung dieser Aufträge schaltet Textbroker dann bei Textbroker registrierte Autoren ('Autoren') ein.
    2. 1.2 Für alle Angebote, Verträge, Vereinbarungen und Lieferungen zwischen Textbroker und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgend abgedruckten AGB sowie die hierin in Bezug genommenen Dokumente.
    3. 1.3 Alle Änderungen und abweichenden Bedingungen des Kunden sind nur verbindlich, sofern sie durch Textbroker schriftlich bestätigt wurden. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Textbroker diesen zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
    4. 1.4 Dem Kunden ist bekannt, dass Textbroker in keinem Falle den bei Textbroker in Auftrag gegebenen Text selbst schreiben oder verfassen wird. Textbroker beauftragt stets einen Autor, den betreffenden Text zu verfassen. Sofern kein Autor bereit oder in der Lage ist, den vom Kunden beauftragten Text zu verfassen, hat Textbroker das Recht, vom Auftrag mit dem Kunden entschädigungsfrei zurückzutreten. Ein etwaiges Recht des Kunden, bis zur Übernahme eines Auftrags durch einen Autor ebenfalls vom konkreten Einzelauftrag zurückzutreten, bleibt unberührt.
    5. 1.5 Kunden handeln in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Textbroker bietet seine Leistungen Verbrauchern nicht an.
  2. 2. Registrierung; Mitgliedschaft
    1. 2.1 Kunden müssen sich bei Textbroker registrieren. Für die Registrierung ist das hierfür vorgesehene Formular auf textbroker.de auszufüllen. Mit der Registrierung erkennt der Kunde die zum Zeitpunkt der Registrierung jeweils gültigen AGB von Textbroker an. Der Kunde versichert, dass alle von ihm angegebenen Daten richtig, vollständig und wahrheitsgemäß angegeben sind. Der Kunde verpflichtet sich, seine Daten auf einem aktuellen Stand zu halten. Er erhält hierfür eine individuelle Kunden-ID.
    2. 2.2 Nach erfolgter Registrierung muss der Kunde die angegebene E-Mail-Adresse verifizieren. Nach erfolgter Verifizierung kann der Kunde den Dienst von Textbroker nutzen. Ein Anspruch auf Zulassung zu den Diensten von Textbroker besteht nicht.
    3. 2.3 Die Registrierung läuft auf unbestimmte Zeit und ist unter den Voraussetzungen der Ziffer kündbar. Für die Zeit seiner Registrierung richtet Textbroker dem Kunden ein User-Account unter der Plattform textbroker.de ein, zu dem der Autor mithilfe seiner Login-Daten Zugang hat.
    4. 2.4 Der Kunde kann die Zugangsdaten und sonstigen Benutzerdaten, die im Rahmen der Registrierung anzugeben sind (Adresse, Kontaktinformationen etc.), jederzeit in seinem User-Account einsehen und verändern.
    5. 2.5 Die Registrierung oder der Account sind nicht übertragbar.
    6. 2.6 Für die Geheimhaltung der Kundendaten (Login, Passwort, Kunden-ID) ist jeder Kunde selbst verantwortlich. Sollten die Kundendaten in die Hände unbefugter Dritter gelangen, ist Textbroker unverzüglich davon zu unterrichten. Textbroker ist berechtigt, den jeweiligen Account zu sperren.
    7. 2.6 Textbroker behält sich vor, den Betrieb seines Dienstes jederzeit einzustellen.
  3. 3. Bestellung von Texten als OpenOrder oder DirectOrder
    1. 3.1 Im Rahmen der Auftragserteilung macht der Kunde neben der Beschreibung des konkreten Textwunsches auch Vorgaben zum Titel des Textes, zu Themengebieten, zur Anzahl der Wörter (Mindest- sowie Maximalzahl), zum Abgabetermin sowie zur gewünschten Qualitätsstufe (2-5) und kann darüber hinaus weitere Vorgaben zu Stichwörtern sowie zu deren Häufigkeit machen (insgesamt 'Vorgaben'). Der Kunde kann einzelne Autoren von der Erfüllung des Auftrages (z.B. über die Blacklist des Kunden) ausschließen.
    2. 3.2 Die Vorgaben des Kunden dürfen keine Rechte Dritter (wie z. B. Marken-, Namens-, Urheber- oder Datenschutzrechte) verletzen, beeinträchtigen oder verletzen oder beeinträchtigen können, verleumderisch oder persönlichkeitsverletzend, illegal, sexuell, erotisch, pornographisch, gewaltverherrlichend oder anstößig sein oder dafür gehalten werden können oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben. In diesen Fällen behält sich Textbroker vor, die Bestellungen des Kunden zurückzuweisen und den Kunden ggf. vom Dienst Textbroker zu sperren. Weitere Rechte von Textbroker bleiben vorbehalten.
    3. 3.3 Der Kunde kann über das Kundenmenü von Textbroker bei Textbroker Texte bestellen und hierbei wählen, ob die Texte entweder durch bestimmte Autoren ('DirectOrder') oder von Autoren erstellt werden, die Textbroker auswählt ('OpenOrder'). Klarstellend sei erwähnt, dass in beiden Fällen kein direkter Vertrag zwischen Kunden und Autor zustande kommt.
    4. 3.4 Im Falle der OpenOrder bietet Textbroker über die Plattform von Textbroker allen Autoren, die für die in der Vorgabe genannte Qualitätsstufe zugelassen sind und die der Kunde nicht von der Erfüllung des Auftrags ausgeschlossen hat, die Übernahme des Auftrags gegenüber Textbroker an.
    5. 3.5 Den Zuschlag erhält der für die vorgegebene Qualitätsstufe zugelassene und nicht vom Kunden ausgeschlossene Autor, der als erster das Angebot annimmt.
    6. 3.6 Der Kunde kann bis zur Übernahme des Angebots durch einen Autoren wählen, ob das Angebot aufrecht erhalten bleibt oder zurückgezogen wird. In letzterem Falle erlischt die Bestellung gegenüber Textbroker.
    7. 3.7 Im Falle der Beauftragung einer DirectOrder wählt der Kunde direkt einen bestimmten Autor aus, den Textbroker mit der Ausführung des Auftrags beauftragen soll. Hierfür kann er die Suchfunktion der Website textbroker.de nutzen.
    8. 3.8 Textbroker bietet dem gewünschten Autor den Auftrag an. Sofern dieser Autor den Auftrag gegenüber Textbroker ablehnt, teilt Textbroker dies dem Kunden mit. Die konkrete DirectOrder – die Beauftragung von Textbroker – erlischt hiermit. Bereits an Textbroker gezahlte Gebühren erhält der Kunde gemäß Ziffer 1.32 zurück, weitere Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu. Die Möglichkeit des Kunden, den Auftrag erneut als DirectOrder oder OpenOrder zu platzieren, bleibt unberührt.
    9. 3.9 Ein im Rahmen der Vorgaben gewünschter Abgabetermin ist für Textbroker unverbindlich, sofern er nicht schriftlich oder sonst in Textform (per Telefax oder E-Mail) ausdrücklich als verbindlich vereinbart wird.
    10. 3.10 Die Einhaltung des Termins steht unter dem Vorbehalt, dass der beauftragte Autor den Text rechtzeitig erstellt und über die Plattform textbroker.de zur Verfügung stellt. Die Bearbeitungsdauer beginnt erst zu laufen, wenn der Auftrag inhaltlich endgültig geklärt wurde und insbesondere die Vorgaben und sonst erforderliche Spezifikationen durch den Kunden bereitgestellt wurden, die Textbroker bzw. der Autor für die Durchführung des Auftrags benötigen.
    11. 3.11 Erkennt der Autor Schwierigkeiten, die ihn an einer termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, hat der Autor die Möglichkeit, über die Plattform textbroker.de direkt mit dem Kunden in Kontakt zu treten, um sich über die weitere Abwicklung des Auftrags (z.B. eine Verlängerung der Bearbeitungsfrist) abzustimmen. Änderungen des Auftrags sind nach Übernahme eines Auftrags nur zu Gunsten des Autors – z.B. Erweiterung der benötigten Wortzahl oder des Bearbeitungszeitraumes – möglich. Eine Änderung der Vorgaben teilt der Kunde Textbroker mit. Falls es zu keiner Einigung kommt, kann der Autor über die 'Abbrechen'-Schaltfläche im User-Menü seines User-Accounts die Bearbeitung des Auftrags beenden.
    12. 3.12 Wird ein Text nicht innerhalb einer bei Bestellung angegebenen (unverbindlichen) Bearbeitungsdauer abgeliefert, stirbt der Autor vor vollständiger Erstellung des Textes oder bricht der Autor die Bearbeitung gemäß Ziffer 1.18 ab, kann Textbroker im Falle der OpenOrder den Auftrag neu an einen anderen registrierten Autor vergeben. Bei einer DirectOrder hat der Kunde die Möglichkeit, den Auftrag entweder als neue DirectOrder bei einem anderen bestimmten Autor oder als OpenOrder erneut zu platzieren.
    13. 3.13 Andernfalls erlischt der Auftrag. Bereits an Textbroker gezahlte Gebühren erhält der Kunde gemäß Ziffer 1.32 zurück, weitere Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu.
  4. 4. Abnahme/Nachbesserung/Ablehnung
    1. 4.1 Nach Ablieferung eines Textes an den Kunden nimmt der Kunde den Text ab. Textbroker übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass der Text für einen bestimmten Zweck des Kunden geeignet ist.
    2. 4.2 Unterlässt der Kunde die Abnahme, obwohl der Text den Vorgaben entspricht, so gilt der Text drei Tage nach Ablieferung des Textes als abgenommen.
    3. 4.3 Der Text gilt auch dann als abgenommen, wenn und sobald er vom Kunden genutzt wird.
    4. 4.4 Bis zur Abnahme kann der Kunde Nachbesserung eines Textes verlangen, wenn der Text nicht den Vorgaben entspricht. Die Nachbesserung des Textes kann der Kunde über die Option 'Nachbessern' im User-Menü seines Kunden-Accounts wählen. Im Falle eines Nachbesserungsersuchens steht dem Kunden ein Textfeld zur Verfügung, in dem er seinen Änderungswunsch detailliert ausführt. Die Angaben zur Nachbesserung müssen dabei vom Kunden so genau wie möglich vorgenommen werden. Textbroker wird solche Mängel innerhalb angemessener Frist selbst beseitigen bzw. durch Autoren beseitigen lassen.
    5. 4.5 Entspricht der Text nach erfolgter Nachbesserung weiterhin nicht den Vorgaben oder nimmt Textbroker im Hinblick auf unverhältnismäßig hohe Kosten keine Nachbesserung vor, kann der Kunde den Text ablehnen oder die Vergütung angemessen mindern.
    6. 4.6 Ein Ablehnungsersuchen kann nur dann akzeptiert werden, wenn die fehlende Übereinstimmung mit den Vorgaben gegenüber Textbroker ausreichend und nachvollziehbar begründet wird.
  5. 5. Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten
    1. 5.1 Mit Abnahme und vollständiger Bezahlung des betreffenden Textes durch den Kunden räumt Textbroker dem Kunden ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, ausschließliches Recht ein, den abgenommenen Text zu nutzen, zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, öffentlich aufzuführen, öffentlich vorzutragen und öffentlich wiederzugeben. Diese Rechte sind übertragbar und unterlizenzierbar.
    2. 5.2 Sofern der Kunde den Text nicht nutzt und der Autor insofern ein Rückrufsrecht nach § 41 UrhG geltend macht, ist Textbroker berechtigt, die Einräumung des exklusiven Nutzungsrechts zu widerrufen. In jedem Fall verbleibt dem Kunden aber auch im Falle eines Rückrufs ein einfaches Nutzungsrecht an dem betroffenen Text.
    3. 5.3 Vor endgültiger Abnahme und vollständiger Bezahlung der Texte durch den Kunden dürfen die Texte vom Kunden nicht verwendet werden, Ziffer 1.21 bleibt unberührt.
    4. 5.4 Der Kunde hat nicht das Recht, sich als Urheber oder Autor der Texte zu bezeichnen.
  6. 6. Kosten / Abrechnung
    1. 6.1 Die für den jeweiligen Text zu entrichtende Vergütung sowie die diesbezügliche Zahlungsweise richten sich nach den nachstehenden Regelungen.
    2. 6.2 Zu Beginn der Geschäftsbeziehung richtet Textbroker für den Kunden ein so genanntes 'Kundenkonto' ein. Bevor der Kunde einen Text bestellen kann, muss dieses mit einem ausreichenden Guthaben als Vorauszahlung für den künftigen Auftrag 'aufgeladen' werden. Das 'Aufladung' erfolgt – sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist – entweder im Wege der Banküberweisung eines entsprechenden Geldbetrags an Textbroker mit Geldeingang bei Textbroker, oder – bei Zahlung über den Dienst PayPal – nach Bestätigung des Zahlungseingangs durch PayPal an Textbroker.
    3. 6.3 Ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall dürfen die Kosten einer Bestellung die Höhe des Guthabens nicht übersteigen.
    4. 6.4 Nach der Bestellung eines Textes wird die hierfür voraussichtlich zu entrichtende Vergütung bei Textbroker eingefroren.
    5. 6.5 Nach Abnahme eines Textes werden die tatsächlichen Kosten abhängig von der Anzahl der tatsächlich geschriebenen Wörter der abgenommenen Endfassung vom 'Kundenkonto' zu Gunsten von Textbroker abgezogen.
    6. 6.6 Nimmt der Kunde den Text berechtigterweise nicht ab und wird der Auftrag dann gelöscht, wird der Betrag wieder verfügbar. Der Betrag wird ebenfalls wieder verfügbar, wenn Textbroker von einem Auftrag zurücktritt, wenn der Kunde einen Auftrag gemäß den Regelungen vorliegender AGB zurückzieht oder wenn – bei DirectOrder – der gewünschte Autor die Übernahme eines Auftrags ablehnt.
    7. 6.7 Die Kosten für die Bestellung errechnen sich als Produkt der (maximalen) Anzahl der Wörter mit der anwendbaren Vergütung pro Wort. Die Vergütung pro Wort ergibt sich wie folgt:
    8. 6.8 Bei OpenOrder aus der im Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Vergütungstabelle für Kunden auf der Website textbroker.de.
    9. 6.9 Bei DirectOrder als Summe der individuellen Preisliste des jeweiligen Autors und dem prozentualen Aufschlag von Textbroker, der sich aus den im Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Vergütungstabellen auf der Website textbroker.de ergibt.
    10. 6.10 Der Kunde kann jederzeit die Rückzahlung von Vorauszahlungen an Textbroker verlangen, soweit diese nicht eingefroren sind.
    11. 6.11 Textbroker ist berechtigt, für jede Rückzahlung eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Betrages einzubehalten, der für den Empfang dieser Summe bei Textbroker ursprünglich angefallen ist, z.B. Kosten für die Nutzung des Dienstes PayPal. Für den Fall, dass das Guthaben EUR 3,00 oder weniger beträgt, kann Textbroker eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Guthabensbetrags einbehalten. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweist, dass Textbroker ein entsprechender Aufwand überhaupt nicht oder lediglich ein wesentlich niedrigerer Aufwand entstanden ist.
  7. 7. Kündigung der Mitgliedschaft; Rechtsfolgen der Kündigung
    1. 7.1 Sowohl der Kunde als auch Textbroker können diesen Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zum nächstfolgenden Monatsende kündigen.
    2. 7.2 Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Textbroker liegt insbesondere bei einem der folgenden Fälle vor:
    3. 7.2.1 Nichteinhaltung wesentlicher gesetzlicher Vorschriften sowie wesentlicher Bestimmungen dieser AGBs durch den Kunden,
    4. 7.2.2 Der Kunde ist Mitglied von oder wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Polizei-, Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden,
    5. 7.2.3 Der Kunde schädigt einen oder mehrere andere Personen über die Textbroker-Website (z.B. Verleumdung, üble Nachrede, Beleidigung, Urheberrechts- oder Markenrechtsverletzungen etc.)
    6. 7.3 Bei Vorliegen eines Grundes zur außerordentlichen Kündigung durch Textbroker ist Textbroker neben dem Recht zur fristlosen Kündigung berechtigt, den Kunden von der weiteren Nutzung der Webseiten von Textbroker und ihrer Unterseiten zu sperren.
    7. 7.4 Weitere gesetzliche oder vertragliche Ansprüche bleiben unberührt.
    8. 7.5 Kündigungen können über die Website textbroker.de oder in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) gegenüber der jeweils anderen Partei erklärt werden.
    9. 7.6 Kündigungen durch den Kunden müssen auch die dem Kunden bei Registrierung zugewiesene Kunden-ID sowie die bei Textbroker registrierte E-Mail-Adresse enthalten.
    10. 7.7 Bei Beendigung wird Textbroker die Zugangsdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Kunden unverzüglich löschen.
    11. 7.8 Mit Beendigung der Mitgliedschaft zahlt Textbroker dem Kunden eine eventuell bereits an Textbroker geleistete Vorauszahlung im Sinne der Ziffer 1.29 zurück, sofern Textbroker kein Recht zur Aufrechnung bzw. Zurückbehaltung zusteht. Ziffer 1.32 findet Anwendung.
  8. 8. Aufrechnung, Zurückbehaltung
    1. 8.1 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
    2. 8.2 Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
  9. 9. Abwerben von Autoren
    1. Das Abwerben von Autoren durch den Kunden und der damit verbundene Versuch zu einer Geschäftsbeziehung außerhalb von Textbroker sind nicht gestattet. Textbroker ist berechtigt, den Kunden vom Dienst von Textbroker auszuschließen. Sonstige Rechte bleiben vorbehalten, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Kunden, einschließlich Ansprüche auf entgangenen Gewinn.
  10. 10. Kommunikation über das Textbroker Messaging-System
    1. Kunden und Autoren steht ein Nachrichten-System zur Verfügung, das den gegenseitigen Austausch von Nachrichten ermöglicht. Versendete Nachrichten übermittelt Textbroker an den angegebenen Teilnehmer. Sämtliche Nachrichten werden automatisch per Wortfilter auf Einhaltung der AGB und der guten Sitten überprüft. Auffällige Nachrichten werden händisch überprüft und editiert. Im Falle einer Abänderung des Inhalts wird den Parteien angezeigt, dass die vorliegende Nachricht seitens Textbroker editiert wurde. Textbroker behält sich vor, bestimmte Nachrichten nicht zu übermitteln, sofern diese gegen die vorliegenden AGB oder geltendes Recht verstoßen.
  11. 11. Haftung
    1. 11.1 Textbroker haftet – egal aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, außer im Falle von Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie oder sofern nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.
    2. 11.2 Die Haftung ist auch dann nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wenn eine Schadensersatzpflicht aufgrund einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten besteht. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner deshalb vertraut und vertrauen darf.
    3. 11.3 Textbroker übernimmt keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit von Textbroker und der über Webseiten von Textbroker oder deren Unterseiten abrufbaren Services.
    4. 11.4 Klarstellend sei erwähnt, dass Textbroker nicht für Verzögerungen oder Ausführungsmängel haftet, die durch unklare, unrichtige oder unvollständige Vorgaben, Auftragsübermittlung bzw. -erteilung des Kunden oder durch fehlerhafte Dateneinspeisung des Kunden entstehen.
  12. 12. Datensicherung
    1. Textbroker führt in regelmäßigen Abständen Datensicherungen der im jeweiligen Kunden-Account abgelegten Daten durch. Sollte es dennoch zu einem Datenverlust kommen, wird sich Textbroker bemühen, den Datenverlust zu beheben bzw. den Zustand vor dem Datenverlust wieder herzustellen. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.
  13. 13. Datenschutz
    1. Zu Datenschutzfragen beachten Sie bitte unsere Hinweise in unserer Datenschutzerklärung (siehe http://www.textbroker.de/de/datenschutz.php).
  14. 14. Änderungen dieser AGB
    1. 14.1 Textbroker ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Eine Benachrichtigung des Kunden hierüber erfolgt in Textform per Brief, Fax oder E-Mail und durch die Einstellung der aktualisierten AGB auf http://www.textbroker.de/de/kunden-agb.php.
    2. 14.2 Sofern der Kunde nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen widerspricht oder kündigt, wird sein Verhalten als Zustimmung zu den neuen AGB gewertet, die mit dem von Textbroker bestimmten Termin Gültigkeit erlangen. Bei einem Widerspruch des Kunden ist Textbroker berechtigt, den Vertrag umgehend zu kündigen.
  15. 15. Schlussbestimmungen
    1. 15.1 Erfüllungsort für alle Pflichten aus diesem Vertrag ist der Sitz von Textbroker.
    2. 15.2 Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    3. 15.3 Für sämtliche gegenwärtigen oder künftigen Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten liegt der ausschließliche örtliche Gerichtsstand in Mainz. Textbroker ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
    4. 15.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht vollstreckbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages hiervon im Übrigen unberührt.
    5. 15.5 Die unwirksame oder nicht vollstreckbare Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die wirksam und vollstreckbar ist und der unwirksamen oder nicht vollstreckbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
    6. 15.6 Dasselbe gilt im Falle von Regelungslücken.
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